Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Entscheidungen der Zulassungsausschüsse der OFD - Beschwerde - Analoge Anwendung auf Entscheidungen der Prüfungsausschüsse der OFD - Mündliche Steuerbevollmächtigtenprüfung - Streitwertfestsetzung

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Papierfundstellen

• BFHE 119, 364
• DB 1977, 64
• BStBl II 1976, 735

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 03.02.1976 - VII B 54/75

  Streitwert - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …

  Auszug aus BFH, 22.06.1976 - VII R 110/75

  Bei Entscheidung über den Streitwert ist von den Grundsätzen des BFH-Beschlusses vom 3. Februar 1976 VII B 54/75 (BFHE 118, 145, BStBl II 1976, 383) auszugehen, in dem der Senat erkannt hat, daß der Streitwert in Streitigkeiten, in denen es um die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung geht, 8 000 DM beträgt.
• FG Rheinland-Pfalz, 01.02.1972 - II 120/71

  Auszug aus BFH, 22.06.1976 - VII R 110/75

  § 230 Abs. 3 Nr. 2 AO a. F. ist im vorliegenden Fall jedoch entsprechend anzuwenden (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 1972 II 120/71, EFG 1972, 205; anderer Ansicht Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. Juli 1971 II 3/69, EFG 1972, 44).
• FG Hamburg, 20.08.1975 - III 41/75

  Auszug aus BFH, 22.06.1976 - VII R 110/75

  Das FG Hamburg hob die Prüfungsentscheidung durch Urteil vom 20. August 1975 III 41/75 (EFG 1976, 158) auf und verpflichtete die Beklagte und Revisionsklägerin (OFD), den mündlichen Teil der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1974 für die Klägerin erneut durchzuführen.
• FG Schleswig-Holstein, 28.07.1971 - II 3/69

  Auszug aus BFH, 22.06.1976 - VII R 110/75

  § 230 Abs. 3 Nr. 2 AO a. F. ist im vorliegenden Fall jedoch entsprechend anzuwenden (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 1972 II 120/71, EFG 1972, 205; anderer Ansicht Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. Juli 1971 II 3/69, EFG 1972, 44).

• BFH, 14.12.1993 - VII R 46/93

  Zur Auswahl der Prüfungsgebiete, zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und …

  a) Zwar hat der Senat aufgrund der Rechtslage vor Einfügung des § 37 a Abs. 3 StBerG durch das 5. Gesetz zur Änderung des StBerG und Streichung des § 12 DVStB durch die Verordnung zur Änderung der DVStB vom 19. August 1991 (BGBl 1, 1797) entschieden, § 26 Abs. 3 Satz 2 DVStB sei dahin auszulegen, daß in der mündlichen Steuerberaterprüfung an jeden Prüfling mindestens jeweils eine Frage aus den damals in § 12 DVStB genannten Prüfungsgebieten gestellt werden müsse (Senatsurteil vom 17. Juli 1984 VII R 38/84, BFHE 141, 203, BStBl II 1984, 676, m. w. N.; grundlegend Senatsurteil vom 22. Juni 1976 VII R 110/75, BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735, zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Steuerberatungsgesetzes vom 1. August 1962, BGBl 1, 537).

  b) Mag eine Auslegung der vorgenannten, jetzt geltenden Vorschriften über die mündliche Steuerberaterprüfung entsprechend der Rechtsprechung des Senats zur früheren Rechtslage auch "im Rahmen des möglichen Wortsinns" (BFHE 119, 364, 366) dieser Bestimmungen liegen, so zwingt deren Wortlaut jedoch nicht zu einer solchen Auslegung.

  Eine derartige Ausweitung unter Beibehaltung der Prüfungszeit (§ 26 Abs. 7 DVStB) würde auch dem vorrangigen Zweck der Prüfung als einer Verständnisprüfung (BFHE 119, 364, 367) zuwiderlaufen.

  Dieser Prüfungszweck erfordert es zwar, einerseits dem Prüfungsausschuß zu ermöglichen, sich ein umfassendes Bild vom Wissen des Bewerbers auf den Gebieten zu verschaffen, mit denen er es in seinem angestrebten Beruf als Steuerberater zu tun haben wird, und andererseits dem Bewerber zu ermöglichen, das auf den Prüfungsgebieten erworbene Wissen auch zu zeigen (BFHE 119, 364, 366).

• BFH, 20.06.1978 - VII R 1/78

  Prüfungsgebiete - Steuerbevollmächtigtenprüfung - Prüfungsabschnitt - Mündliche …

  Die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Prüfungsausschüsse bestehende Verpflichtung, an den Bewerber Fragen aus allen Prüfungsgebieten zu stellen (Urteile vom 22. Juni 1976 VII R 110/75, BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735; vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447), habe nur dann Auswirkungen, wenn auch für jedes Prüfungsgebiet Einzelnoten gegeben würden, die bei der Ermittlung der Gesamtnote eine gleiche Gewichtigkeit hätten.

  Aus dem BFH-Urteil VII R 110/75 könne im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion - OFD -) nicht hergeleitet werden, daß die Prüfungsgebiete beliebig aufgeteilt werden könnten.

  Zu den letztgenannten Vorschriften hat der erkennende Senat mit Urteilen vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) und vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) entschieden, daß in der mündlichen Steuerbevollmächtigtenprüfung an den Bewerber Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten zu richten sind.

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil VII R 110/75 ausgeführt hat, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Prüfungsausschuß den einzelnen Prüfungsgebieten unterschiedliche Zeit widmet und wenn er bei der Befragung innerhalb eines Prüfungsgebietes jeweils eine Auswahl trifft.

• BFH, 27.06.1994 - VII R 22/94

  Die mündliche Steuerberaterprüfung - Prüfungsgebiete in der mündlichen …

  Zwar hat der Senat aufgrund der Rechtslage vor Einfügung des § 37a Abs. 3 StBerG durch das 5. Gesetz zur Änderung des StBerG und Streichung des § 12 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) durch die Verordnung zur Änderung der DVStB vom 19. August 1991 (BGBl 1, 1797) entschieden, § 26 Abs. 3 Satz 2 DVStB sei dahin auszulegen, daß in der mündlichen Steuerberaterprüfung an jeden Prüfling mindestens jeweils eine Frage aus den damals in § 12 DVStB genannten Prüfungsgebieten gestellt werden müsse (Senatsurteile vom 1. Februar 1983 VII R 133/82, BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344, und in BFHE 141, 203, BStBl II 1984, 676 m.w.N.; grundlegend Senatsurteil vom 22. Juni 1976 VII R 110/75, BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735 zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Steuerberatungsgesetzes vom 1. August 1962, BGBl 1, 537).

  Mag eine Auslegung der vorgenannten, jetzt geltenden Vorschriften über die mündliche Steuerberaterprüfung entsprechend der Rechtsprechung des Senats zur früheren Rechtslage auch im Rahmen des möglichen Wortsinns (BFHE 119, 364, 366) dieser Bestimmungen liegen, so zwingt jedenfalls deren Wortlaut, nach dem in den Prüfungsabschnitten an den Bewerber Fragen aus den Prüfungsgebieten zu stellen sind, nicht zu einer solchen Auslegung.

  Eine derarrige Ausweitung unter Beibehaltung der Prüfungszeit (§ 26 Abs. 7 DVStB) würde auch dem vorrangigen Zweck der Prüfung als einer Verständnisprüfung (BFHE 119, 364, 367) zuwiderlaufen.

  Dieser Prüfungszweck erfordert es zwar, einerseits dem Prüfungsausschuß zu ermöglichen, sich ein umfassendes Bild vom Wissen des Bewerbers auf den Gebieten zu verschaffen, mit denen er es in seinem angestrebten Beruf als Steuerberater zu tun haben wird, und andererseits dem Bewerber zu ermöglichen, das auf den Prüfungsgbieten erworbene Wissen auch zu zeigen (BFHE 119, 364, 366).

 
• BFH, 16.02.1983 - VII S 31/82

  Steuerbevollmächtigtenprüfung - Streitwert - Wiederholung eines Prüfungsteils

  Das gilt auch dann, wenn nach Bestehen des schriftlichen Teils der Prüfung begehrt wird, die OFD zu verpflichten, den mündlichen Teil der Prüfung zu wiederholen (Abkehr vom BFH-Urteil vom 22. Juli 1976 VII R 110/75, BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735).

  Der Senat hat mit Urteil vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) den Streitwert in Streitigkeiten, in denen es um das Bestehen der Steuerbevollmächtigtenprüfung geht, auf 10.000 DM bemessen.

  An seiner Entscheidung in BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735, daß der Streitwert 5.000 DM beträgt, wenn es nur um die Wiederholung der mündlichen Prüfung geht (was voraussetzt, daß der Bewerber die schriftliche Prüfung mit Erfolg abgelegt hat), hält der Senat nicht mehr fest.

• BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76

  Störung einer schriftlichen Prüfung - Lärm - Mangel im Prüfungsverfahren - …

  Dabei genügt u. U. die Stellung einer Frage, es sei denn, daß sie ersichtlich nur gestellt worden ist, um der Form Genüge zu tun (Anschluß an BFHE 119, 364).

  Wie der erkennende Senat im Urteil vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) entschieden hat, sind nach §§ 10 Abs. 3, 11 DVStBerG in der mündlichen Prüfung an den Bewerber Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten zu stellen.

• BFH, 26.07.1988 - VII E 3/88

  Streitwertermittlung bei dem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines …

  Nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) ist es in einem solchen Fall angemessen, von einem Streitwert von 5.000,00 DM auszugehen.

  Eine entsprechende Entscheidung ist weder wegen der Veränderung der Verhältnisse seit Erlaß der Senatsentscheidung in BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735 noch wegen der besonderen Verhältnisse beim Kläger gerechtfertigt.

• BFH, 26.03.1981 - VII R 14/78

  Steuerberater - Gesellschaft - Anforderungen

  Für eine Streitigkeit darüber, ob die Steuerbevollmächtigtenprüfung bestanden ist, hat er im Urteil vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) einen Streitwert von 10.000 DM angenommen.
• BFH, 16.07.1985 - VII R 120/83

  Steuerberaterprüfung - Mündlicher Vortrag - Anwesenheit aller Prüfungskandidaten

  Dabei genügt u.U. die Stellung einer Frage aus einem Prüfungsgebiet, es sei denn, daß sie ersichtlich nur gestellt worden ist, um der Form Genüge zu tun (BFH-Urteile vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 , BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735 , sowie in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447 ; BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344 ).
• BFH, 17.07.1984 - VII R 38/84

  Steuerberater - Steuerberaterprüfung - Gebiete der Steuerberaterprüfung - …

  Der Senat hat entschieden, daß nach § 26 Abs. 3 Satz 2 DVStB in der mündlichen Steuerberaterprüfung an den Bewerber Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten zu richten sind (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 VII R 110/75, BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735; vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und vom 1. Februar 1983 VII R 133/82, BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344).
• BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80

  Prüfungsausschuß - Prüfungszeit - Befragung der Bewerber - …

  Erforderlichenfalls wird es weiter unter Beachtung der Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) und vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) auch zu klären haben, ob an den Kläger, was er bestreitet, Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten gestellt worden sind.
• BFH, 03.07.1980 - VII R 84/79

  Prüfungsentscheidung - Prüfungsverfahren - Steuerbevollmächtigtenprüfung
• BFH, 10.03.1992 - VII R 70/91

  Zuständigkeit des Prüfungsausschusses für die Durchführung des Prüfungsverfahrens …
• BFH, 16.06.1982 - VII E 7/82
• BFH, 25.05.1982 - VII B 5/82